Runder Tisch 2020
Ein politischer Diskurs

Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Michael Kretschmer hat am 16. Mai vor laufenden Kameras im Großen Garten sein Kommen zugesagt, zum Runden Tisch der Bürger seines Freistaates und des ganzen Landes. Der Runde Tisch soll nach Meinung seines Initiators nicht in der Staatskanzlei stattfinden sondern an einem neutralen Ort.


Runder Tisch 2020

Jeder ist eingeladen, Fragen über das Kontaktformular zu schicken, die bei den Zusammenkünften des Runden Tisches vorgebracht werden sollen. Die Redaktion des Runden Tisches wird besonders häufige Fragen in Themenschwerpunkten zusammenfassen.

Bisher eingesandte Fragen:

Wo sieht Herr Kretschmer die statistische Relevanz der Wirksamkeit von „Mund-Nasen-Schutz“ im Verlauf der Infektionen pro 100.000 Tests (bzw. tägliche positive Tests im Dashboard des RKI) in Sachsen bzw. Gesamtdeutschland?

Warum schreibt die Exekutive nicht schon mindestens seit Anfang März verpflichtend Obduktionen für alle im Zusammenhang mit einer Covid19 Infektionen verstorbenen Menschen vor? Wenn dieses Virus so gemeingefährlich ist , sollten gerade die Kenntnisse daraus von größtem Interesse sein, auch um die Lage realistisch beurteilen zu können?

Warum führt die Exekutive nicht selbst federführende Untersuchungen ähnlich der Heinsberg Studie von Prof. Streeck von der Uni Bonn intensiv seit Anfang März durch? In diesem Zusammenhang - Warum wird seit März immer nur die Parole „durchhalten“ gesendet, aber ansonsten tut man nichts außer Menschen massiv zu gängeln und zu isolieren?

Wo hat die Sächsische Landesregierung die Risiko-, Rechts-, sowie Güterabwägung veröffentlicht, die die massiven Grundrechtseinschränkungen seit Mitte März begründen?

Wie beurteilt der Herr Kretschmer die Verfassung von Parlamentariern die ein Gesetz verabschieden mit dem massive Grundrechtseinschränkungen durchgesetzt bzw. begründet werden, indem der Kernsachverhalt !!!undefiniert!!! und somit nicht überprüfbar bzw. bewertbar ist? (Paragraph 5 „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“)

Am Anfang stand die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welches mit einer sehr geringen Anzahl an Parlamentariern durchgedrückt worden ist; die Rede war wohl damals von einem "Notstandsparlament". Für mich ist es nach wie vor fraglich, ob diese Änderung - aufgrund derer alles andere erst beschlossen und durchgesetzt werden konnte - überhaupt verfassungsrechtlich relevant ist.

Aufgrund welcher Analyse zur Abwägung zwischen Risiko und Langzeitfolgen wegen Unterrichtsausfall erfolgt weiterhin nur ein eingeschränkter Schulbetrieb? Zahlen vom 25.05.: Infizierte Sachsen gesamt: 5229 Genesene Sachsen gesamt: 4730 Aktuell Infizierte: 509 => 0,012% der sächsischen Bevölkerung.

Auf der Grundlage welcher Analyse bzw. welches Gutachtens sollen auch nach Aufhebung der Einschränkungen MundNasenSchutz und Abstandsregelung aufrecht erhalten werden? Existiert ein interdisziplinäres Gutachten von Psychologen, Sozialarbeitern, Medizinern zu den sogenannten Kollateralschäden bzw. Nebenwirkungen von MNS/MNB sowie Abstandsregelungen? Zahlen vom 25.05.: Infizierte Sachsen gesamt: 5229 Genesene Sachsen gesamt: 4730 Aktuell Infizierte: 509 => 0,012% der sächsischen Bevölkerung.

Auf welcher Datengrundlage wurden die Maßnahmen ab März beschlossen? Wie wurden die Daten regelmäßig überprüft? Was muss passieren bzw. welche Bedingungen müssen vorliegen, damit Masken und Abstandsregeln abgeschafft werden? Welche Bedingungen müssen vorliegen, damit auch Großveranstaltungen wieder stattfinden können? Kennen Sie die Einschätzungen von Dr. Wodarg, Prof. Bhakdi, Prof. Homburg usw.? Wenn nicht, haben Sie Interesse daran?

Die Fehlerquote (Falsch-Positiv-Rate) der verwendeten PCR-Tests beträgt laut aktuellen Untersuchungen mindestens 1,4%. Auf 100.000 durchgeführte Tests werden also durchschnittlich mindestens 1.400 Menschen fälschlich als „Corona-Infizierte“ ausgewiesen. Das ist in der aktuellen Situation deshalb dramatisch, da in Kalenderwoche 20, also im Zeitraum vom 11. bis 17. Mai, nur noch 1,7 % der Untersuchten überhaupt positiv getestet wurden, also 1.700 von 100.000 Menschen.

Wie denkt der Ministerpräsident über die Handhabung bei zukünftigen Infektionswellen? Es werden jedes Jahr Grippe und andere Infektionen geben.

Je weiter die Zeit fortschreitet, je mehr die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden, je mehr die deutsche und damit auch die sächsische Wirtschaft in Grund und Boden gefahren wird, desto mehr frage ich mich, wie konnte es soweit kommen? Und vor allem, wie lange soll dieser Irrsinn noch weitergehen? Es gibt inzwischen viele namhafte Experten, die ein Festhalten an den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kritisch hinterfragen, es ad Absurdum führen und die Aufhebung dieser Maßnahmen fordern. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, möchte ich Ihnen einige hier aufzählen:

- Professor Möllers; Experte für öffentliches Recht an der Humboldtuniversität Berlin im Tagesspiegel vom 12.04.2020

- Professor Johan Giesecke aus Schweden in Bild online vom 23.04.2020

- Professor Homburg; Institut für öffentliche Finanzen von der Leibniz Universität Hannover

- Frank Ulrich Montgomery; Weltärztepräsident in der Welt vom 23.04.2020 zum Unsinn der Maskenpflicht

- Hans Michael Heinig; Verfassungsrechtler in Focus online vom 30.03.2020

- Professor Streeck; Virologe und Direktor des Instituts für Virologie Universität Bonn; Heinsbergstudie

- Professor Püschel; Rechtsmediziner aus Hamburg

- Professor Dr. Bigl; Mitglied der sächsischen Impfkommission in der DNN vom 23.04.2020

- Dr. Schiffmann; HNO Arzt und Leiter der Schwindelambulanz in Sinsheim

Ich bin mir zwar relativ sicher, dass Sie über die Aussagen all dieser ausgewiesenen Experten und Wissenschaftler gut informiert sind, aber es kann ja nicht schaden; wenn ich Sie noch einmal darauf aufmerksam mache. Mich haben die Informationen und Aussagen dazu geführt, dass ich mich heute erneut an Sie wende und Ihnen einige Fragen stellen möchte:

1. Sind Sie persönlich wirklich überzeugt davon, dass der Shutdown in dieser Form notwendig war? Wenn Sie es anfangs waren, als es zum Beispiel die ersten Ergebnisse der Heinsbergstudie noch nicht gab und die Voraussagen des RKI und des Professor Drosten noch auf Schätzungen und Annahmen beruhten, erklärt sich das mir, zumindest ein wenig. Aber wie sieht es jetzt aus? Glauben Sie immer noch an der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieser, die Gesellschaft in allen Bereichen schädigenden Maßnahmen?

2. Sind Sie wirklich überzeugt davon, dass ein Aushebeln der Grundrechte der deutschen Verfassung in diesem Maße auch nur ansatzweise berechtigt war?

3. Fühlen Sie sich wohl damit, den Menschen in Sachsen mit der Maskenpflicht den letzten Rest der (eigentlich) verfassungsrechtlich verbrieften Menschenwürde zu nehmen? Sie darüber hinaus gesundheitlich zu gefährden, wie es das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Grundgesetzes (eigentlich) festschreibt? Selbst Herr Drosten hat bereits am 30.01.2020 im Talk in Berlin eindeutig klargestellt, dass eine Maskenpflicht nichts bringt.

4. Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen mit dem Wissen, dass es in Sachsen schon jetzt eine Vielzahl von Firmenpleiten gibt und in den nächsten Monaten weiter geben wird? Es wird dies insbesondere den wichtigen Steuerzahler Mittelstand treffen, der unter anderem die Gehälter der Staatsbediensteten finanziert. Ich jedenfalls kann seit Wochen nicht mehr ruhig schlafen.

5. Wie können Sie es verantworten, dass Menschen weiter in Angst und Schrecken vor einem unsichtbaren und inzwischen erwiesenermaßen relativ harmlosen Gegner/Virus (zumindest für ein Großteil der Bevölkerung), als anfangs dargestellt wurde, versetzt wird.

6. Wie können Sie es mit Ihrem Verantwortungsgefühl vereinbaren, dass die Kinder aller Altersgruppen aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen, der Verbote des Besuchs von Spielplätzen, der Schließung von Sportstätten usw. weiterhin Treffen mit ihren Freunden und Mitschülern, Trainingsgefährten, Trainern, Betreuern usw. entbehren müssen?

7. Können Sie es verantworten, dass die Kinder weiterhin auf ordentlichen „barrierefreien“ Unterricht verzichten müssen?

8. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass die Menschen, die in den letzten Wochen auf familiäre Kontakte, Kontakte mit Freunden, auf Arbeit, auf Geselligkeit, auf Familienfeiern, auf den Gang in die Kirche, auf den Abschied von geliebten Menschen, auf Bildung und, und, und verzichten mussten, dass diese Menschen nun auch noch auf ihren Sommerurlaub verzichten müssen? Sofern sie sich diesen überhaupt noch leisten können!

9. Können Sie tatsächlich verantworten, das es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben soll, mit einem unerprobten Impfstoff? Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. GG Artikel 2/Absatz2

10. Und sind Sie tatsächlich auch der Meinung, dass eine Tracking-App das Virus eindämmen kann? So wie ich, fragen sich inzwischen viele Menschen, was aus dem Deutschland, das im Grundgesetz Artikel 20 als demokratischer Staat bezeichnet wird, aus der Demokratie geworden ist. Ich jedenfalls kann momentan keine, nicht eine einzige demokratische Grundstruktur mehr erkennen. Weder in Sachsen, noch im restlichen Deutschland. Was ich sehe ist ein totalitäres Regime, welches die Menschen ihrer Würde und ihres Lebens beraubt. Ich bin zutiefst enttäuscht von dieser Regierung, die angetreten und gewählt worden ist, um im Sinne des Willens des Volkes zu agieren. Denn bedenken Sie: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von der Regierung. Hiermit appelliere ich an Sie und das sächsische Kabinett, heben Sie die Maßnahmen umgehend auf! Schließlich ist die BRD ein förderalistischer Staat. Sie haben also für Sachsen das Recht auf einen eigenen Weg! Klären Sie die Menschen darüber auf, dass auch Sie Fehler gemacht haben in der Einschätzung der Lage. Damit könnte es Ihnen momentan möglicherweise noch gelingen, das Gesicht zu wahren. Ich hoffe, dass diese Mail Sie persönlich erreicht und bitte Sie um eine öffentliche Antwort auf mein Schreiben. Mit freundlichen Grüßen Petra Just

Ich habe über FragdenStaat eine Anfrage an die Sächsische Staatskanzlei und Herrn Kretschmer gestellt und habe nicht einmal eine Eingangsbestätigung gekommen. ich habe auch auf seiner FB-Seite und bei Lifestreams Fragen gestellt, aber er hatte sich dann immer nur die LaLa-Fragen herausgesucht und beantwortet - dann war die Zeit rum. Es war vorher klar, aber ich wollte zumindest, dass mal seine Anhänger meine Fragen oder Links zu kritischen Aussagen auch lesen. Er wird sich nicht konfrontieren lassen. Selbst im Großen Garten war das ja mehrmals zu erleben: Wenn er mit nachweislichen Fakten konfrontiert wird kam so was wie: Sie haben Ihre Meinung, die ich respektiere und ich habe meine Meinung, bitte respektieren Sie die auch... (Meine Anmerkung: Was er nicht dazu sagt, dass seine Meinung im Entscheidungsprozess wesentlich ist, aber nicht die der Bürger und auch wenn er auf die Bürger verweist, die seiner Meinung sind... Na ja, die Medien und er  die ganze Zeit mit seiner - Regierungs - Meinung) Und zweitens der Spruch, dass Gerichte entscheiden, was richtig und falsch ist, aber in Sachsen setzt ja er die Richter ein...

Was ist mit dem Schutz unserer Daten? Das ist ein Thema, dass meiner Meinung nach viel zu kurz kommt. Beispiele: Gästeliste in Gaststätten; Datenfreigabe beim Frisör, Unterricht per Skype und co. Hat sich darüber schon jemand Gedanken gemacht?

Werden die Hygienekonzepte der jeweiligen Betreiber aus den unterschiedlichsten Branchen auch auf Verhältnismäßigkeit geprüft? Im Romanusbad Siebenlehn muss man sich beim Einlass einer Fiebermessung unterziehen und während des Aufenthaltes im Freibad solange einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis man im Wasser ist. Beides ist m.E. nicht verhältnismäßig. Und eine 2. Frage, die sich daran anschließt: Geben Sie Richtlinien in der neuen Verordnung mit, die von einer Maskenpflicht absehen, wenn z.B. unter freiem Himmel ein Abstand von 1,5 m zu fremden Kontaktpersonen eingehalten werden kann? Auch sollte in Anbetracht der geringen Fallzahlen generell von einer Fiebermessung abgesehen werden und auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt werden. Die Betreiber sollten bei der Erstellung der Konzepte nicht ganz auf sich selbst gestellt sein, sondern sich an den o.g. Vorschlägen orientieren können. Wir brauchen keinen vorauseilenden Gehorsam, nur weil man lieber mehr auf Nummer Sicher gehen will.

Gibt es einen gemeinsamen Expertenrat von Epidemiologen, Virologen, Verfassungsrechtlern, Ärzten und Psychologen?

Werden alle diese Fachleute angehört, oder nur einige Wenige?

Wie verlässlich sind die Prognosen und Empfehlungen des RKI?

Ist eine Impfpflicht gegen Covid-19 geplant?

Was ist eine RNA-Impfung?

Wie sinnvoll sind geplante Maßnahmen wie Immunitätsausweis, Tracking-app, Mundschutzzwang und Abstandsregeln und was sind deren Nebenwirkungen?

Hat eine Abwägung der Folgen des Lockdowns stattgefunden und wurden die Ergebnisse veröffentlicht?